7 auf einen Streich – Nazi-Outings in Bayern

Wie vor kurzem bekannt wurde, tritt die extrem rechte NPD trotz Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften in Oberbayern flächendeckend zur bayerischen Landtagswahl im Herbst 2008 an. Somit kann die NPD offiziell ihren Wahlkampf beginnen.
Natürlich werden die antifaschistischen Gruppen in Bayern das nicht unkommentiert lassen.
Als kleinen Vorgeschmack veranstaltete die Kampagne „Nazis unplugged- der NPD und anderen rechten Strukturen den Saft abdrehen“ am Samstag, den 19.07.2008 unter dem Motto „Keine Ruhe der NPD!“ in ganz Bayern Aktionen gegen 7 Direktkandidaten der Partei.

Zur Kampagne

Die bayernweite Kampagne „Nazis unplugged“ bekämpft rechte Infrastruktur, z.B. bestimmte Versände, Kneipen, aber auch Organisations- und Parteistrukturen, wie die NPD.
Gerade jetzt im Wahlkampf verstärkt die NPD ihre Öffentlichkeitsarbeit und versucht durch den Appell an die nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ressentiments der deutschen Bevölkerung neue AnhängerInnen zu gewinnen.
Mittels Aufklärungsarbeit, politischen und kulturellen Aktionen sowie Demonstrationen will die Kampagne Knotenpunkte und AktivistInnen der rechten Szene und insbesondere der NPD öffentlich machen und sie in ihrem Treiben stoppen. Diesem Ziel diente auch die Aktion am 19.07, als in zahlreichen Dörfern und Städten Bayerns, in den Wohnorten der NPD-Direktkandidaten, Flyer verteilt wurden, um die BürgerInnen über deren Weltanschauung und Engagement in der rechten Szene zu informieren und zum entschlossenen Vorgehen gegen sie aufzufordern.

Zu den Outings

1. Roland W. (Mering)

W. ist schon lange Jahre in der bayerischen Neonazi-Szene aktiv und spielt dabei eine tragende Rolle. Bei mehreren Kundgebungen und Demonstrationen gewaltbereiter Neonazis war er Redner und Anmelder, so beispielsweise am 4.1.08 bei einem rechtsextremen Aufmarsch in München oder am 25. 2.08 in Augsburg.
Im August 2002 gründet Roland W. gemeinsam mit dem damaligen, mittlerweile verstorbenen, REP-Stadtrat Johann Pius Weinfurtner, Thomas S. Fischer vom Münchner CSU-Kreisverband und Gerhard Winterling die „Bürgerinitiative“ „Demokratie direkt e.V.“. Dieser Verein war auch in das neonazistische Netzwerk „AG Bayern“ mit Martin Wieses „Kameradschaft Süd“, der „Deutschen Partei“ und der im Januar 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront (FAF)“ eingebunden.
Im Herbst 2007 war er an der Gründung der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ (BIA) beteiligt. Die BIA sitzt mittlerweile seit den Kommunalwahlen 2008 mit Karl Richter (NPD) im Münchner Stadtrat. Auch für die NPD ist W. sehr aktiv. So tat er sich bei einer Vielzahl von NPD-Infoständen besonders durch die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Hetze hervor.
Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte W., der auch Pressesprecher der bayerischen NPD ist, behauptete in einer Pressemitteilung im Herbst 2007, dass der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein 2003 den geplanten Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am Münchner Jakobsplatz „mit Hilfe von V-Leuten und unter beschämender Mitwirkung von Polizei und Justiz“ inszeniert habe.
Mit den eigentlichen Tätern aus der „Wiese-Gruppe“ und deren Intention jüdische Menschen zu töten scheint er allerdings kein Problem zu haben. So marschierte er beispielsweise am 13.6.08 Seite an Seite mit dem erst kürzlich aus der Haft entlassenen Karl-Heinz Statzberger (Mitglied der „Wiese-Gruppe“) und dem gewaltbereiten Nazikader Norman Bordin (erst kürzlich von „Nazis unplugged“ geoutet/ Gründer der „Kameradschaft Süd“, aus der die „Wiese-Gruppe“ hervorging) bei einem Naziaufmarsch gegen ein linkes Zentrum in München.

2. Uwe B. (Bergen)

B. pflegt beste Kontakte in die gewalttätige neonazistische Kameradschaftsszene . In seiner Berliner Zeit soll er sogar einem inhaftierten Briefbombenbastler nach dessen Entlassung zur Wiedereingliederung in die Szene verholfen haben. Aber auch in Oberbayern verweist die Homepage der kameradschaftsähnlichen Gruppierung „Widerstand Alt-Ötting“ auf Veranstaltungen des NPD Kreisverbandes Traunstein, dessen Vorsitzender Uwe B. ist.
Daneben gehen B.‘s Aktivitäten über den Landkreis Traunstein hinaus.
So unterhält sein Kreisverband zusammen mit Angehörigen der rechtsextremen DVU einen „Nationalistenstammtisch„, der auch das Berchtesgadener Land mit einschließt. In Rosenheim, wo B. bei einer Serie von NPD-Infoständen, während derer es zu Handgreiflichkeiten kam, teilnahm, wird derzeit ein ähnlicher Stammtisch installiert. Bei der Gründung des Bezirksverbands Oberbayern der NPD wurde B. die Aufgabe der Betreuung von Mitgliedern ohne Kreisverband zugewiesen.
Wie letzte Woche bekannt wurde, wurden gegen vier Aktive dieses Bezirksverbands Hausdurchsuchungen angeordnet wegen des Verdachts der Unterschriftenfälschung in 500 Fällen. Unterschriften hatte die NPD gesammelt, um bei den Landtagswahlen im Herbst teilnehmen zu können.

3. Patrick S. (Markt Mantel)

Patrick S. ist seit mehreren Jahren Mitglied der NPD und hat in dieser Partei eine wichtige Position inne. Er kandidiert nicht nur für die NPD in den kommenden Landtagswahlen, sondern stieg auch vor kurzem vom Kreis- zum Bezirksvorsitzenden auf.
Seiner Karriere in der NPD und zur Vorbereitung auf den Wahlkampf diente ein Praktikum bei der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, deren Erfolg für die bayerische NPD wegweisend ist.
Doch nicht nur in der NPD auch im „Widerstand Weiden“, eine Vereinigung von militanten Rechtsradikalen, die sich als Teil einer deutschlandweiten Aktion von „nationalen Sozialisten“ verstehen, ist er aktives Mitglied und Verantwortlicher der Homepage.
Außerdem gestaltet er den Radiosender „FSN“, der unter dem Motto „Hören macht frei“, in Anlehnung an „Arbeit macht frei“, Neuigkeiten aus der und für die rechte Szene, Musik, sowie Nazipropaganda verbreitet.
Um die Jugend für seine menschenverachtenden Ideen zu gewinnen versuchte er 2005 unter dem Vorwand eines „Nachwuchswettbewerbs regionaler Bands“ mehrere rechtsradikale Musikgruppen in das Weidener Jugendzentrum einzuschleusen.
Die Manteler BürgerInnen, die im Rahmen der Flyeraktion auf ihren Mitbürger S. angesprochen wurden reagierten größtenteils erstaunt und erklärten bisher nichts über S.‘s Aktivitäten gewusst zu haben. Diese Unwissenheit zeigte erneut, wie wichtig antifaschistische Aufklärungsarbeit ist. Denn das Beispiel Ostdeutschland zeigt, dass es fatal ist, das rechte Problem zu ignorieren, in der Hoffnung es verschwinde dann von selbst.

4. Stefan W. (Neu-Ulm)

W. ist seit ca. 2 Jahren Bezirksvorsitzender der NPD Bezirk Schwaben. Unter seiner Führung hat sich die NPD in Senden bei Ulm verankert. Innerhalb nur eines Jahres haben hier in städtischen Räumen bzw. auf öffentlichen Plätzen notorische und zum Teil gerichtsbekannte Holocaustleugner referiert: Zum Beispiel Günther Deckert, unter anderem wegen Volksverhetzung zu 5 Jahre Haft verurteilt. Der Schweizer Antisemit Bernhard Schaub und kürzlich erst der Holocaustleugner Horst Mahler. Als die Stadt Senden eine öffentliche Anhörung über das Problem der rechten Umtriebe veranstaltete, nahmen mehrere Nazis aus dem Umfeld der „Kameradschaft Neu-Ulm„, unter ihnen auch W., an der Veranstaltung teil und verhinderten mit Hilfe der bei Nazis beliebten „Wortergreifungsstrategie“ einen vernünftigen Ablauf der Veranstaltung. Des Weiteren organisierte W. einen Bus, der von Senden zum „Rudolf-Heß-Marsch“ in Wunsiedel fuhr.
Zuletzt trat W. als Mitveranstalter des NPD-“Bayerntages“ in Günzburg in Erscheinung.

5. Martin G. (Neuhaus am Inn)

G. ist, in seiner Funktion als Vorsitzender des Passauer Kreisverbandes der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), wohl einer der aktivsten Nazis im Landkreis. In letzter Zeit fällt die NPD-Passau durch verschiedene Aktionen im Rahmen des bayerischen Land- und Bezirkstagswahlkamps auf, an denen er sich, wohl auch weil er im Wahlkreis Passau-Ost für den Landtag kandidiert, regelmäßig beteiligt. Gemeinsam mit seinen NPD-KameradInnen verteilt G. an Infoständen im Landkreis Passau rechtsextremes Propagandamaterial und versucht so die Bevölkerung für den Antisemitismus und Rassismus der NPD zu begeistern. Auch größere Veranstaltungen, wie z.B. eine jährliche „Reichsgründungsfeier“ und eine groß angekündigte „Wahlveranstaltung“, bei denen meist bundesweit bekannte Neonazis als Redner auftreten, organisiert Martin G. mit der Passauer NPD. Dabei wird meist auch versucht durch ein musikalisches Rahmenprogramm mit Rechtsrockbands oder „nationalen Liedermachern“ vor allem auch ein jugendliches Spektrum anzusprechen und mit der rechtsradikalen Szene in Berührung zu bringen. Doch G.‚s politisches Engagement erschöpft sich nicht in seinen Aktivitäten für die NPD.
In ganz Niederbayern versucht Martin G. noch andere Strukturen zu etablieren, nämlich die der „Germanischen Neuen Medizin“ (GNM). Die pseudowissenschaftliche Ideologie der GNM gründet sich auf die Theorien des in mehreren Ländern per Haftbefehl gesuchten ehemaligen Arzt Ryke Geerd Hamer. Dieser propagiert die Ablehnung der, wie er sie nennt, „jüdischen Schulmedizin“ zugunsten seiner „Heilungsmethoden“. Vor allem im Fall von Krebs hatte die Ablehnung wissenschaftlich erprobter Schulmedizin aufgrund einer Indoktrinierung der Kranken durch die GNM bereits viele tödliche Opfer. Obwohl die Behandlung von Patienten durch Ärzte und Ärztinnen mit Mitteln der GNM ein Straftatbestand (Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, etc.) ist, ist die Verbreitung der GNM nicht verboten. So gelingt es etwa Martin G. mit niederbayerischen „GNM-Studienkreisen“ in regelmäßigen Abständen „GNM-Stammtische“, Vorträge und Infotische zu veranstalten, was zur Folge hat, dass die GNM der Bevölkerung als legale und wissenschaftlich-medizinische Methode präsentiert wird, anstatt als die gefährliche, von Antisemitismus und Rassismus durchsetzte Ideologie, die sie ist.
Martin G. versucht also im Raum Passau zwei menschenverachtende Ideologien ,nämlich die Theorien der GNM und sein neonazistisches Weltbild, zu etablieren.

6. Ronny G. (Hauzenberg)

G. ist darum bemüht, in der Öffentlichkeit als netter und „normaler“ Familienvater zu erscheinen, deshalb ist der Hauzenberger Bevölkerung bisher seine politische Gesinnung verborgen geblieben. G. ist aber politisch sehr aktiv. Er ist Mitglied der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), in deren lokalem Kreisverband er eine führende Rolle einnimmt. So tritt G. etwa als Direktkandidat der NPD für den Wahlkreis Passau-West zur bayerischen Landtagswahl im September 2008 an. Zusammen mit seinen KameradInnen vom NPD-Kreisverband Passau versucht G., im gesamten Landkreis mittels rechtsextremer Propaganda WählerInnen für die antisemitischen, rassistischen, homophoben und sexistischen Ziele der NPD zu gewinnen. Dies wird in letzter Zeit vor allem mit Hilfe von Infoständen versucht, wie kürzlich etwa in Pocking, Vilshofen und Fürstenzell. Am Samstag, dem 12.07.08, organisierte die NPD Passau auch einen Infostand in der Fußgängerzone in Hauzenberg. Etwa fünf Stunden lang verteilten die Nazis, von der Polizei geschützt, ihre polemischen Hetzschriften und rassistischen Aufkleber an Hauzenberger BürgerInnen. Die Entwicklung, dass RechtsextremistInnen in Hauzenberg wieder öffentlich Präsenz zeigen, ist äußerst beunruhigend, vor allem da die Stadt Hauzenberg vor etwa fünfzehn Jahren für ihre ausgeprägte rechte Szene als „braune Hochburg“ traurige Bekanntheit erlangte, was in einem Brandanschlag auf ein AsylbewerberInnenheim am 22.05.1994 seinen Höhepunkt fand.

7. Stephan M. (Passau und Breitenberg)

Gleich zweimal wurde Stephan M. geoutet. Zum Ersten im Umfeld seiner Wohnadresse in Breitenberg und zum Zweiten bei den NachbarInnen seines Geschäftes in Passau.
Stephan M. ist in Passau bereits seit einiger Zeit als NPD-Aktivist bekannt. Für diese Partei hatte er bis vor Kurzem sogar das Amt des Vorsitzenden des Kreisverbandes Passau inne, bis er von seinem Kameraden Martin G. abgelöst wurde. Die um die NPD gruppierten Neonazis in Passau legen in letzter Zeit beunruhigenden Aktivismus an den Tag. Zweimal monatlich versucht der KV seine neonazistischen Ansichten in sogenannten „Politischen Stammtischen“ und „NPD-Gesprächskreisen“ im Fürstenzeller Lokal „Traudl’s Cafe Stübchen“ unter die Menschen zu bringen. Außer diesen Treffen organisieren die NPD-Kader, allen voran M., in Passau auch größere Veranstaltungen wie z.B. eine jährliche „Reichgründungsfeier“, bei der, mit bekannten Altnazis als Redner, der Jahrestag der Gründung des 2. Deutschen Reichs gefeiert wird. Besonders gefährlich erscheinen jedoch die Versuche der örtlichen NPD, die Passauer Jugendlichen für ihre Ziele zu gewinnen. Am 29.09.07 reaktivierten die Nazis die Burschenschaft „Absolventen- und Abiturientenverband Normannia Winterberg zu Passau“ , die wohl hauptsächlich für junge Menschen attraktiv sein soll und diese an die rechtsextreme Szene heranführen soll. Der auf der Website angegebene Verantwortliche dieser rechten Vereinigung ist Stephan M. Auch für die Internetseite des „Nationalen Forums Passau“, einer weiteren Gruppierung von Rechtsextremen, fungiert M. als Domaininhaber.
Die NPD, das „Nationale Forum“ und die „Normannia Winterberg“, für die Stephan M. aktiv ist, sind keineswegs als „normale“ und zu tolerierende Organisationen anzusehen. Sie stehen für unverhohlenen Bezug auf den Nationalsozialismus und offen rassistische und antisemitische Politik.

Durch den nun folgenden Wahlkampf wird die NPD verstärkt in der Öffentlichkeit auftreten wollen, um ihre rassistischen, antisemitischen und nationalsozialistischen Positionen zu verbreiten und ihre Präsenz zur Normalität werden zu lassen. Gleichzeitig versucht sie die Möglichkeiten zu nutzen, neue Nazistrukturen aufzubauen und vorhandene zu stärken. Diese Prozesse werden am Ende durch eine potentielle Wahlkampfkostenrückerstattung auch noch vom Staat massiv gefördert.
Dem kann nicht tatenlos zugesehen werden. Aus diesem Grund kann ab sofort wieder verstärkt mit der Kampagne „Nazis unplugged“ gerechnet werden.