Archiv der Kategorie 'Unplugged'

23.05.: Befreite Gesellschaft statt rassistischer Hetze!

Kein Naziaufmarsch in München am 23. Mai!

Am 23. Mai 2009 wollen Nazis aus dem Spektrum der so genannten „Freien Nationalisten München“ (FNM) einen Naziaufmarsch in München durchführen. Unterstützt werden sie dabei von Personen aus der NPD, bzw. deren Tarnliste im Münchner Stadtrat, der so genannten „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). Dies ist jetzt schon der zweite Neonaziaufmarsch in München innerhalb von sechs Wochen. Ursache dafür ist die momentane Spaltung der Münchner Neonazi-Szene in zwei Fraktionen, dass „Freie Netz Süd“ um Norman Bordin, das bereits am 11. April dieses Jahres durch München marschierte und das die Zusammenarbeit mit der NPD zur Zeit kategorisch ablehnt und in die oben genannten FNM um Philipp Hasselbach, die trotz ihrem an den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ orientierten Auftreten wieder stark mit der NPD kooperieren. Aufgrund dieser Konkurrenzsituation innerhalb der Nazi-Szene kommt es nun also zum zweiten Naziaufmarsch innerhalb kürzester Zeit in München.

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Antifa-Demo: 23.05.09, 11.00 Uhr, Georg-Freundorfer Platz (U4/U5 Schwanthalerhöhe)


banner 23. mai

8. Mai: Antifa-Demo in München

Gegen Faschismus und Polizeigewalt!
GIB MIR IRGENDWAS DAS BLEIBT…
Für eine starke, antifaschistische Bewegung!

Das vermutlich von Neonazis begangene Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat eine bekannte Tatsasche wieder einmal medienwirksam zu Tage gefördert: Neonazistische Parteien, Organisationen und Strukturen entfalten in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Aktivität und werden dabei immer gewalttätiger. Das Mannichl-Attentat ist dabei kein Einzelfall mit Seltenheitswert. Immer wieder werden in Deutschland Menschen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen, schwer verletzt und mitunter auch getötet. Besonders gefährdet sind Migrant_innen, Andersdenkende und -aussehende, Jüd_innen, Antifaschist_innen, Homosexuelle, aber auch viele Andere. Seit 1990 sind über 140 Menschen sind im wiedervereinigten Deutschland von Neonazis ums Leben gebracht worden, wobei die Dunkelziffer erheblich sein dürfte.

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poster

MUC: Nazis von Antifa geoutet

In der letzten Woche wurden Manuel und Sabrina H., beide Mitglieder der so genannten “Freien Nationalisten München” von Antifas in ihrer direkten Nachbarschaft – in der Passauerstraße in München-Sendling – geoutet.

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MUC: Flyeraktion gegen Nazikneipe

01.08.2008
Am heutigen Freitag verteilten in München einige Antifaschist_innen etwa 300 Informationszettel gegen die Nazikneipe „FAN-ARENA“ in der Arnulfstr. 22 an Anwohner_innen und Geschäftsleute.

link zum Indymedia-Artikel

7 auf einen Streich – Nazi-Outings in Bayern

Wie vor kurzem bekannt wurde, tritt die extrem rechte NPD trotz Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften in Oberbayern flächendeckend zur bayerischen Landtagswahl im Herbst 2008 an. Somit kann die NPD offiziell ihren Wahlkampf beginnen.
Natürlich werden die antifaschistischen Gruppen in Bayern das nicht unkommentiert lassen.
Als kleinen Vorgeschmack veranstaltete die Kampagne „Nazis unplugged- der NPD und anderen rechten Strukturen den Saft abdrehen“ am Samstag, den 19.07.2008 unter dem Motto „Keine Ruhe der NPD!“ in ganz Bayern Aktionen gegen 7 Direktkandidaten der Partei.

Zur Kampagne

Die bayernweite Kampagne „Nazis unplugged“ bekämpft rechte Infrastruktur, z.B. bestimmte Versände, Kneipen, aber auch Organisations- und Parteistrukturen, wie die NPD.
Gerade jetzt im Wahlkampf verstärkt die NPD ihre Öffentlichkeitsarbeit und versucht durch den Appell an die nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ressentiments der deutschen Bevölkerung neue AnhängerInnen zu gewinnen.
Mittels Aufklärungsarbeit, politischen und kulturellen Aktionen sowie Demonstrationen will die Kampagne Knotenpunkte und AktivistInnen der rechten Szene und insbesondere der NPD öffentlich machen und sie in ihrem Treiben stoppen. Diesem Ziel diente auch die Aktion am 19.07, als in zahlreichen Dörfern und Städten Bayerns, in den Wohnorten der NPD-Direktkandidaten, Flyer verteilt wurden, um die BürgerInnen über deren Weltanschauung und Engagement in der rechten Szene zu informieren und zum entschlossenen Vorgehen gegen sie aufzufordern.

Zu den Outings

1. Roland W. (Mering)

W. ist schon lange Jahre in der bayerischen Neonazi-Szene aktiv und spielt dabei eine tragende Rolle. Bei mehreren Kundgebungen und Demonstrationen gewaltbereiter Neonazis war er Redner und Anmelder, so beispielsweise am 4.1.08 bei einem rechtsextremen Aufmarsch in München oder am 25. 2.08 in Augsburg.
Im August 2002 gründet Roland W. gemeinsam mit dem damaligen, mittlerweile verstorbenen, REP-Stadtrat Johann Pius Weinfurtner, Thomas S. Fischer vom Münchner CSU-Kreisverband und Gerhard Winterling die „Bürgerinitiative“ „Demokratie direkt e.V.“. Dieser Verein war auch in das neonazistische Netzwerk „AG Bayern“ mit Martin Wieses „Kameradschaft Süd“, der „Deutschen Partei“ und der im Januar 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront (FAF)“ eingebunden.
Im Herbst 2007 war er an der Gründung der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ (BIA) beteiligt. Die BIA sitzt mittlerweile seit den Kommunalwahlen 2008 mit Karl Richter (NPD) im Münchner Stadtrat. Auch für die NPD ist W. sehr aktiv. So tat er sich bei einer Vielzahl von NPD-Infoständen besonders durch die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Hetze hervor.
Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte W., der auch Pressesprecher der bayerischen NPD ist, behauptete in einer Pressemitteilung im Herbst 2007, dass der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein 2003 den geplanten Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am Münchner Jakobsplatz „mit Hilfe von V-Leuten und unter beschämender Mitwirkung von Polizei und Justiz“ inszeniert habe.
Mit den eigentlichen Tätern aus der „Wiese-Gruppe“ und deren Intention jüdische Menschen zu töten scheint er allerdings kein Problem zu haben. So marschierte er beispielsweise am 13.6.08 Seite an Seite mit dem erst kürzlich aus der Haft entlassenen Karl-Heinz Statzberger (Mitglied der „Wiese-Gruppe“) und dem gewaltbereiten Nazikader Norman Bordin (erst kürzlich von „Nazis unplugged“ geoutet/ Gründer der „Kameradschaft Süd“, aus der die „Wiese-Gruppe“ hervorging) bei einem Naziaufmarsch gegen ein linkes Zentrum in München.

2. Uwe B. (Bergen)

B. pflegt beste Kontakte in die gewalttätige neonazistische Kameradschaftsszene . In seiner Berliner Zeit soll er sogar einem inhaftierten Briefbombenbastler nach dessen Entlassung zur Wiedereingliederung in die Szene verholfen haben. Aber auch in Oberbayern verweist die Homepage der kameradschaftsähnlichen Gruppierung „Widerstand Alt-Ötting“ auf Veranstaltungen des NPD Kreisverbandes Traunstein, dessen Vorsitzender Uwe B. ist.
Daneben gehen B.‘s Aktivitäten über den Landkreis Traunstein hinaus.
So unterhält sein Kreisverband zusammen mit Angehörigen der rechtsextremen DVU einen „Nationalistenstammtisch„, der auch das Berchtesgadener Land mit einschließt. In Rosenheim, wo B. bei einer Serie von NPD-Infoständen, während derer es zu Handgreiflichkeiten kam, teilnahm, wird derzeit ein ähnlicher Stammtisch installiert. Bei der Gründung des Bezirksverbands Oberbayern der NPD wurde B. die Aufgabe der Betreuung von Mitgliedern ohne Kreisverband zugewiesen.
Wie letzte Woche bekannt wurde, wurden gegen vier Aktive dieses Bezirksverbands Hausdurchsuchungen angeordnet wegen des Verdachts der Unterschriftenfälschung in 500 Fällen. Unterschriften hatte die NPD gesammelt, um bei den Landtagswahlen im Herbst teilnehmen zu können.

3. Patrick S. (Markt Mantel)

Patrick S. ist seit mehreren Jahren Mitglied der NPD und hat in dieser Partei eine wichtige Position inne. Er kandidiert nicht nur für die NPD in den kommenden Landtagswahlen, sondern stieg auch vor kurzem vom Kreis- zum Bezirksvorsitzenden auf.
Seiner Karriere in der NPD und zur Vorbereitung auf den Wahlkampf diente ein Praktikum bei der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, deren Erfolg für die bayerische NPD wegweisend ist.
Doch nicht nur in der NPD auch im „Widerstand Weiden“, eine Vereinigung von militanten Rechtsradikalen, die sich als Teil einer deutschlandweiten Aktion von „nationalen Sozialisten“ verstehen, ist er aktives Mitglied und Verantwortlicher der Homepage.
Außerdem gestaltet er den Radiosender „FSN“, der unter dem Motto „Hören macht frei“, in Anlehnung an „Arbeit macht frei“, Neuigkeiten aus der und für die rechte Szene, Musik, sowie Nazipropaganda verbreitet.
Um die Jugend für seine menschenverachtenden Ideen zu gewinnen versuchte er 2005 unter dem Vorwand eines „Nachwuchswettbewerbs regionaler Bands“ mehrere rechtsradikale Musikgruppen in das Weidener Jugendzentrum einzuschleusen.
Die Manteler BürgerInnen, die im Rahmen der Flyeraktion auf ihren Mitbürger S. angesprochen wurden reagierten größtenteils erstaunt und erklärten bisher nichts über S.‘s Aktivitäten gewusst zu haben. Diese Unwissenheit zeigte erneut, wie wichtig antifaschistische Aufklärungsarbeit ist. Denn das Beispiel Ostdeutschland zeigt, dass es fatal ist, das rechte Problem zu ignorieren, in der Hoffnung es verschwinde dann von selbst.

4. Stefan W. (Neu-Ulm)

W. ist seit ca. 2 Jahren Bezirksvorsitzender der NPD Bezirk Schwaben. Unter seiner Führung hat sich die NPD in Senden bei Ulm verankert. Innerhalb nur eines Jahres haben hier in städtischen Räumen bzw. auf öffentlichen Plätzen notorische und zum Teil gerichtsbekannte Holocaustleugner referiert: Zum Beispiel Günther Deckert, unter anderem wegen Volksverhetzung zu 5 Jahre Haft verurteilt. Der Schweizer Antisemit Bernhard Schaub und kürzlich erst der Holocaustleugner Horst Mahler. Als die Stadt Senden eine öffentliche Anhörung über das Problem der rechten Umtriebe veranstaltete, nahmen mehrere Nazis aus dem Umfeld der „Kameradschaft Neu-Ulm„, unter ihnen auch W., an der Veranstaltung teil und verhinderten mit Hilfe der bei Nazis beliebten „Wortergreifungsstrategie“ einen vernünftigen Ablauf der Veranstaltung. Des Weiteren organisierte W. einen Bus, der von Senden zum „Rudolf-Heß-Marsch“ in Wunsiedel fuhr.
Zuletzt trat W. als Mitveranstalter des NPD-“Bayerntages“ in Günzburg in Erscheinung.

5. Martin G. (Neuhaus am Inn)

G. ist, in seiner Funktion als Vorsitzender des Passauer Kreisverbandes der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), wohl einer der aktivsten Nazis im Landkreis. In letzter Zeit fällt die NPD-Passau durch verschiedene Aktionen im Rahmen des bayerischen Land- und Bezirkstagswahlkamps auf, an denen er sich, wohl auch weil er im Wahlkreis Passau-Ost für den Landtag kandidiert, regelmäßig beteiligt. Gemeinsam mit seinen NPD-KameradInnen verteilt G. an Infoständen im Landkreis Passau rechtsextremes Propagandamaterial und versucht so die Bevölkerung für den Antisemitismus und Rassismus der NPD zu begeistern. Auch größere Veranstaltungen, wie z.B. eine jährliche „Reichsgründungsfeier“ und eine groß angekündigte „Wahlveranstaltung“, bei denen meist bundesweit bekannte Neonazis als Redner auftreten, organisiert Martin G. mit der Passauer NPD. Dabei wird meist auch versucht durch ein musikalisches Rahmenprogramm mit Rechtsrockbands oder „nationalen Liedermachern“ vor allem auch ein jugendliches Spektrum anzusprechen und mit der rechtsradikalen Szene in Berührung zu bringen. Doch G.‚s politisches Engagement erschöpft sich nicht in seinen Aktivitäten für die NPD.
In ganz Niederbayern versucht Martin G. noch andere Strukturen zu etablieren, nämlich die der „Germanischen Neuen Medizin“ (GNM). Die pseudowissenschaftliche Ideologie der GNM gründet sich auf die Theorien des in mehreren Ländern per Haftbefehl gesuchten ehemaligen Arzt Ryke Geerd Hamer. Dieser propagiert die Ablehnung der, wie er sie nennt, „jüdischen Schulmedizin“ zugunsten seiner „Heilungsmethoden“. Vor allem im Fall von Krebs hatte die Ablehnung wissenschaftlich erprobter Schulmedizin aufgrund einer Indoktrinierung der Kranken durch die GNM bereits viele tödliche Opfer. Obwohl die Behandlung von Patienten durch Ärzte und Ärztinnen mit Mitteln der GNM ein Straftatbestand (Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, etc.) ist, ist die Verbreitung der GNM nicht verboten. So gelingt es etwa Martin G. mit niederbayerischen „GNM-Studienkreisen“ in regelmäßigen Abständen „GNM-Stammtische“, Vorträge und Infotische zu veranstalten, was zur Folge hat, dass die GNM der Bevölkerung als legale und wissenschaftlich-medizinische Methode präsentiert wird, anstatt als die gefährliche, von Antisemitismus und Rassismus durchsetzte Ideologie, die sie ist.
Martin G. versucht also im Raum Passau zwei menschenverachtende Ideologien ,nämlich die Theorien der GNM und sein neonazistisches Weltbild, zu etablieren.

6. Ronny G. (Hauzenberg)

G. ist darum bemüht, in der Öffentlichkeit als netter und „normaler“ Familienvater zu erscheinen, deshalb ist der Hauzenberger Bevölkerung bisher seine politische Gesinnung verborgen geblieben. G. ist aber politisch sehr aktiv. Er ist Mitglied der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), in deren lokalem Kreisverband er eine führende Rolle einnimmt. So tritt G. etwa als Direktkandidat der NPD für den Wahlkreis Passau-West zur bayerischen Landtagswahl im September 2008 an. Zusammen mit seinen KameradInnen vom NPD-Kreisverband Passau versucht G., im gesamten Landkreis mittels rechtsextremer Propaganda WählerInnen für die antisemitischen, rassistischen, homophoben und sexistischen Ziele der NPD zu gewinnen. Dies wird in letzter Zeit vor allem mit Hilfe von Infoständen versucht, wie kürzlich etwa in Pocking, Vilshofen und Fürstenzell. Am Samstag, dem 12.07.08, organisierte die NPD Passau auch einen Infostand in der Fußgängerzone in Hauzenberg. Etwa fünf Stunden lang verteilten die Nazis, von der Polizei geschützt, ihre polemischen Hetzschriften und rassistischen Aufkleber an Hauzenberger BürgerInnen. Die Entwicklung, dass RechtsextremistInnen in Hauzenberg wieder öffentlich Präsenz zeigen, ist äußerst beunruhigend, vor allem da die Stadt Hauzenberg vor etwa fünfzehn Jahren für ihre ausgeprägte rechte Szene als „braune Hochburg“ traurige Bekanntheit erlangte, was in einem Brandanschlag auf ein AsylbewerberInnenheim am 22.05.1994 seinen Höhepunkt fand.

7. Stephan M. (Passau und Breitenberg)

Gleich zweimal wurde Stephan M. geoutet. Zum Ersten im Umfeld seiner Wohnadresse in Breitenberg und zum Zweiten bei den NachbarInnen seines Geschäftes in Passau.
Stephan M. ist in Passau bereits seit einiger Zeit als NPD-Aktivist bekannt. Für diese Partei hatte er bis vor Kurzem sogar das Amt des Vorsitzenden des Kreisverbandes Passau inne, bis er von seinem Kameraden Martin G. abgelöst wurde. Die um die NPD gruppierten Neonazis in Passau legen in letzter Zeit beunruhigenden Aktivismus an den Tag. Zweimal monatlich versucht der KV seine neonazistischen Ansichten in sogenannten „Politischen Stammtischen“ und „NPD-Gesprächskreisen“ im Fürstenzeller Lokal „Traudl’s Cafe Stübchen“ unter die Menschen zu bringen. Außer diesen Treffen organisieren die NPD-Kader, allen voran M., in Passau auch größere Veranstaltungen wie z.B. eine jährliche „Reichgründungsfeier“, bei der, mit bekannten Altnazis als Redner, der Jahrestag der Gründung des 2. Deutschen Reichs gefeiert wird. Besonders gefährlich erscheinen jedoch die Versuche der örtlichen NPD, die Passauer Jugendlichen für ihre Ziele zu gewinnen. Am 29.09.07 reaktivierten die Nazis die Burschenschaft „Absolventen- und Abiturientenverband Normannia Winterberg zu Passau“ , die wohl hauptsächlich für junge Menschen attraktiv sein soll und diese an die rechtsextreme Szene heranführen soll. Der auf der Website angegebene Verantwortliche dieser rechten Vereinigung ist Stephan M. Auch für die Internetseite des „Nationalen Forums Passau“, einer weiteren Gruppierung von Rechtsextremen, fungiert M. als Domaininhaber.
Die NPD, das „Nationale Forum“ und die „Normannia Winterberg“, für die Stephan M. aktiv ist, sind keineswegs als „normale“ und zu tolerierende Organisationen anzusehen. Sie stehen für unverhohlenen Bezug auf den Nationalsozialismus und offen rassistische und antisemitische Politik.

Durch den nun folgenden Wahlkampf wird die NPD verstärkt in der Öffentlichkeit auftreten wollen, um ihre rassistischen, antisemitischen und nationalsozialistischen Positionen zu verbreiten und ihre Präsenz zur Normalität werden zu lassen. Gleichzeitig versucht sie die Möglichkeiten zu nutzen, neue Nazistrukturen aufzubauen und vorhandene zu stärken. Diese Prozesse werden am Ende durch eine potentielle Wahlkampfkostenrückerstattung auch noch vom Staat massiv gefördert.
Dem kann nicht tatenlos zugesehen werden. Aus diesem Grund kann ab sofort wieder verstärkt mit der Kampagne „Nazis unplugged“ gerechnet werden.

Selbstverständnis der „nazis unplugged“– Kampagne

Wir wenden uns offensiv gegen die sich weiter verbreitende und personell stärker werdende Naziszene in Bayern. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf der Zurückdrängung und Bekämpfung extrem rechter Infrastruktur. Darunter verstehen wir zum einen die Rückzugsorte von Neonazis – wie Wohnprojekte, Kneipen und andere „private“ Treffpunkte – natürlich aber auch die Orte des rechten Lifestyles, in denen versucht wird, neue AnhängerInnen zu gewinnen, also: Läden, die neonazistische Kleidung und Musik vertreiben, (Internet-) Versände und politische Veranstaltungsorte, sowie auch ihre Organisations- und Parteistrukturen als solche. Anlässlich des anstehenden Landtagswahlkampfes wollen wir uns daher speziell auch mit der NPD auseinandersetzen. Diese will in Bayern mit großer finanzieller und personeller Unterstützung von extremen Rechten aus ganz Deutschland einen „Schwerpunktwahlkampf“ führen.
Die bayerische Naziszene kann insgesamt auf eine Vielzahl von organisatorischen und personellen Netzwerken zurückgreifen. Nahezu in allen Regionen Bayerns bestehen organisierte extrem rechte Strukturen. Neben den teilweise schon Jahrzehnte existierenden Parteien wie NPD, DVU oder REPUBLIKANER wuchs in den letzten Jahren die Zahl so genannter „Freier Nationalisten“ stark an.

Nachdem diese ihr Erscheinungsbild zunehmend an „normale“ Jugendliche anpassen, stellen sie für viele Jugendliche eine Anziehung dar. Dies gilt gerade in Gegenden, in denen keinerlei Art von progressiver Jugendkultur existiert. So lassen sich mittlerweile nahezu in jeder Subkultur extreme Rechte finden. Sie versuchen gerade auch in diesen Zusammenhängen neue AnhängerInnen für ihre menschenverachtenden Ziele zu gewinnen.
Einer derartigen Entwicklung kann nicht tatenlos zugesehen werden, sie gilt es mit allen Mitteln und auf allen Ebenen zu bekämpfen und zurückzudrängen.
Durch den Wahlkampf werden die Nazis der NPD vielfältig in der Öffentlichkeit auftreten wollen, um ihre rassistischen, antisemitischen und nationalsozialistischen Positionen zu verbreiten und ihre Präsenz zur Normalität werden zu lassen. Gleichzeitig versuchen sie die Möglichkeiten zu nutzen, neue Nazistrukturen aufzubauen und vorhandene zu stärken. Diese Prozesse werden am Ende durch eine potentielle Wahlkampfkostenrückerstattung auch noch vom Staat massiv gefördert.

Mittels Aufklärungsarbeit, politischen und kulturellen Aktionen sowie Demonstrationen wollen wir die Knotenpunkte und AktivistInnen der rechten Szene und insbesondere der NPD öffentlich machen und sie in ihrem Treiben stoppen.
Linksradikale, antifaschistische Politik in Bayern gleicht häufig einem Kampf gegen Windmühlen. In einem Bundesland, in dem auch bei der kommenden Landtagswahl zu erwarten ist, dass die große Mehrheit der WählerInnen für eine Partei stimmt, „die rechts neben sich keine andere duldet“ (Zitat Franz Josef Strauß) und mit ihrer Politik all denen das Leben schwer macht, die keinen deutschen Pass haben oder sich nicht dem Kalkül aus Laptop und Lederhose unterwerfen wollen. Für ein selbstbestimmtes Leben ohne Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Kapitalismus einzutreten, ist in Bayern eine prekäre Angelegenheit. Aber gerade deshalb ist es umso notwendiger!
Wir verstehen daher die Kampagne „Nazis unplugged“ auch als einen Versuch, die linksradikale, antifaschistische Bewegung in Bayern zu stärken, besser zu organisieren und aus ihrer gesellschaftlichen Isolation zu führen.

NPD und anderen rechten Strukturen den Saft abdrehen!

Für die antifaschistische Offensive!

Ein Leben ohne Nazis, Staat und Kapital erkämpfen!